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FAQ Energie

Werden die Stadtwerke die Gasumlagen erheben?

Wir werden die Gasumlagen von unseren Kundinnen und Kunden vertragskonform erheben und in vollem Umfang abf├╝hren

Ab wann werden die Gasumlagen abgerechnet?

Alle Kundinnen und Kunden in der Grundversorgung werden die Umlagen ab dem 01. November 2022 auf ihrer Rechnung vorfinden. Ab dann wird die Kilowattstunde gut 3,05 Cent mehr kosten.

Wie hoch fallen die gestiegenen Gasumlagen aus?

Zur Finanzierung des Gasimportes und der Gasspeicherung wurden mehrerer Umlagen f├╝r Gastarife eingef├╝hrt. Diese Umlagen wurden von den Gas-Fernleitungsnetzbetreibern f├╝r alle Energieversorgungsunternehmen festgelegt. Die Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm wird die Gasumlagen von den Kundinnen und Kunden vertragskonform erheben und in vollem Umfang abf├╝hren. Folgende Umlagen werden abgerechnet: Gasbeschaffungsumlage (2,419 Cent pro kWh, netto), SLP Bilanzierungsumlage (0,57 Cent pro kWh, netto), VHP-Entgelt (0,000148 Cent pro kWh, netto), Gasspeicherumlage (0,059 Cent pro kWh, netto). Insgesamt bedeutet das, dass die Kilowattstunde gut 3,05 Cent mehr kosten wird.

Wie viel Umsatzsteuer wird auf Erdgas bzw. die neuen Gasumlagen erhoben?

Da eine Steuerverg├╝nstigung nur f├╝r die neuen Gasumlagen europarechtlich nicht durchsetzbar war, hat die Bundesregierung beschlossen, die Umsatzsteuer auf Erdgas insgesamt von 19% auf 7% zu senken. Der verminderte Steuersatz soll vom 1. Oktober 2022 bis 31. M├Ąrz 2024 gelten. Wir geben diese Entlastung selbstverst├Ąndlich im vollen Umfang an Sie weiter.

Was kann ich tun, um eine m├Âgliche Nachzahlung zu vermeiden?

Wir empfehlen allen Kundinnen und Kunden, die Abschl├Ąge zu erh├Âhen oder selbst einen monatlichen Betrag zur├╝ckzulegen. ├ťberraschende Nachzahlungen in gro├čer H├Âhe lassen sich somit vermeiden.

Werden die Gasumlagen auf f├╝r Kundinnen und Kunden der Fernw├Ąrme f├Ąllig?

Auch Fernw├Ąrmekunden der Stadtwerke werden voraussichtlich die Gasumlagen bezahlen m├╝ssen, da die SWU-Fernw├Ąrme zu gro├čen Teilen aus Gas gewonnen wird.

Werden die Energiepreise f├╝r Gas und Fernw├Ąrme erh├Âht?

Abh├Ąngig von den jeweils geltenden Vertragsbedingungen, werden in den kommenden Monaten aufgrund der gestiegenen Marktpreise die Gas- und Fernw├Ąrmepreise f├╝r alle Kundinnen und Kunden erh├Âht. ├ťber die genaue H├Âhe der Preisanpassung werden wir unsere Kundinnen und Kunden gesondert informieren.

Wie sicher ist die Gasversorgung in Deutschland aktuell?

Aktuell ist die Gasversorgung sicher. Haushalte sind in Deutschland besonders gesch├╝tzt. Auch im Fall eines Engpasses werden die privaten Haushalte weiter versorgt, wenn die Industrie bereits Einsparungen vornehmen muss. Das erkl├Ąrte Ziel aller Akteure ist es, die in Deutschland etwa 19 Millionen an das Gasnetz angeschlossenen Haushalte ohne jede Unterbrechung zu versorgen.

Nur in besonders extremen Situationen, beispielsweise wenn ein Gaslieferstopp und ein sehr langer und kalter Winter zusammenwirken, kann auch die Versorgung der Haushalte schwierig werden. Das Ministerium f├╝r Wirtschaft und Klimaschutz, die Bundesnetzagentur, der Fernleitungsbetreiber und Ihre Stadtwerke als Verteilnetzbetreiber arbeiten daran, dass diese Situation nicht eintritt.

Wie sicher ist die Gasversorgung im Hinblick auf den Herbst/Winter?

Die konkreten Auswirkungen eines Liefer-Stopps von russischem Gas lassen sich nicht seri├Âs prognostizieren. Sehr wahrscheinlich w├╝rden sich diese gro├čen Mengen in den n├Ąchsten Monaten nicht komplett durch andere Lieferungen kompensieren lassen. Alle Akteure arbeiten daran, f├╝r diesen Fall vorbereitet zu sein, allen voran die Bundesnetzagentur mit einem eigens f├╝r die Sicherung der Gasversorgung eingerichteten Krisenstab.

Nach dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) geh├Âren private Haushalte zu den sogenannten gesch├╝tzten Kunden. Zu dieser Gruppe geh├Âren beispielsweise auch Krankenh├Ąuser, Pflegeheime, kleine und mittelgro├če Gewerbebetriebe, die nach einem sogenannten Standardlastprofil abgerechnet werden und Kraftwerke, die auch der W├Ąrmeversorgung von Haushalten dienen. Diese Kunden m├╝ssen so lange versorgt werden wie m├Âglich.

Was passiert, wenn das in Deutschland verf├╝gbare Gas nicht mehr f├╝r alle ausreicht?

Es greift der Notfallplan Gas, der drei Stufen hat. Bereits am 30. M├Ąrz 2022 hat das Wirtschaftsministerium die Fr├╝hwarnstufe ausgerufen (Stufe 1), seit dem 23. Juni gilt die Alarmstufe (Stufe 2). Die dritte Stufe ist die Notfallstufe. Die Fr├╝hwarn- und Alarmstufe werden vom Bundeswirtschaftsministerium ausgerufen, die Notfallstufe von der Bundesregierung durch eine Verordnung geregelt. Dann kann es vorkommen, dass bspw. gro├če Industriekunden nicht oder nicht mehr in vollem Umfang mit Gas versorgt werden, um gesch├╝tzte Kunden, wie bspw. private Haushalte weiter vorrangig mit dem verf├╝gbaren Gas zu versorgen.

Wie haben die Stadtwerke f├╝r den Fall von Engp├Ąssen vorgesorgt?

Als Stadtwerk nehmen wir unsere Aufgabe als Daseinsversorger sehr ernst. Deshalb bereiten wir uns seit Monaten auf diese Situation vor. Wir tauschen uns mit anderen Stadtwerken aus, haben Notfallpl├Ąne in der Schublade und bekommen Fachinformationen aus den sehr engagierten Energieverb├Ąnden. Die SWU haben Zusagen ├╝ber feste Gaskapazit├Ąten von ihrem vorgelagerten Fernleitungsbetreiber erhalten. Sollte es zu einer Gasmangellage kommen, k├Ânnen diese Gaskapazit├Ąten stufenweise reduziert werden. Grundlage ist ┬ž 16 Abs. 2 EnWG. . F├╝r die SWU bedeutet dies, dass Letztverbraucher, die nicht gem├Ą├č ┬ž 53a EnWG ÔÇ×gesch├╝tztÔÇť sind, reduziert werden m├╝ssen. Per Definition sind dies zuallererst die sog. RLM-Kunden (Industrie, Gewerbe, Handel mit Leistungsmessungen). Um diese Reduzierungen diskriminierungsfrei durchf├╝hren zu k├Ânnen, wird eine Abschaltliste mit bestimmten gewichteten Kriterien gef├╝hrt.

Was ist der Notfallplan Gas? Welche Krisenstufen gibt es?

Bei einer Gasmangel-Lage greifen nach Notfallplan Gas drei Krisenstufen.

1. Fr├╝hwarnstufe: Sie wird ausgerufen, wenn zum einen konkrete, ernst zu nehmende und zuverl├Ąssige Hinweise auf ein m├Âgliches Ereignis vorliegen, das wahrscheinlich zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage und das zum anderen wahrscheinlich zur Ausl├Âsung der Alarm- bzw. der Notfallstufe f├╝hrt. In dieser Stufe l├Ąuft alles wie zuvor - nur findet gezielt mehr Kommunikation zwischen allen Marktakteuren, Regierung, Bundesnetzagentur und Gasnetzbetreibern, insbesondere in einem Krisenteam statt, um die Entwicklung der Lage eng zu monitoren.

2. Alarmstufe: Ob St├Ârung oder au├čergew├Âhnlich hohe Gas-Nachfrage: Sobald sich die Versorgungslage erheblich verschlechtert, greift die Alarmstufe. Die energiewirtschaftlichen Akteure sind auch hier noch in der Lage, die Gasversorgung mit eigenen Ma├čnahmen sicherzustellen. Gash├Ąndler und -lieferanten nutzen hierzu Flexibilit├Ątspotenziale auf der Beschaffungsseite und bem├╝hen sich bei Lieferausfall zeitnah um Ersatzmengen. Netzbetreiber stimmen sich untereinander ab und optimieren Lastfl├╝sse im Gasnetz. Ma├čnahmen von Gasversorgungsnetzbetreibern sind unabh├Ąngig von den Krisenstufen m├Âglich. Aber auch in dieser Phase k├Ânnten z. B. auch Netzbetreiber Letztverbraucher auffordern, ihren Gasverbrauch zu reduzieren ÔÇô vorausgesetzt es bestehen entsprechende Vereinbarungen zwischen Netzbetreiber und Letztverbrauchern. Bei Letzteren handelt es sich in der Regel nicht um private Haushalte, sondern um Industrie oder Gro├čgewerbe. In der ersten und zweiten Stufe sind also die Unternehmen der Energiewirtschaft die zentralen Akteure und nutzen mit netz- und marktbezogenen Ma├čnahmen die Instrumente, die ihnen das Energiewirtschaftsgesetz an die Hand gibt.

3. Notfallstufe: Ist nicht genug Gas zur Deckung der Gasnachfrage vorhanden, ist dies dauerhaft so und stellt die Bundesregierung diese Situation in einer Rechtsverordnung fest, ist die dritte Phase erreicht. In der sog. Notfallstufe tritt die Bundesnetzagentur als weiterer Akteur der Gasversorgung mit auf den Plan. In ihrer Rolle als Bundeslastverteiler ergreift sie hoheitliche Ma├čnahmen, um die Versorgung mit Gas zu sichern ÔÇô insbesondere die Versorgung der gesch├╝tzten Kundengruppen (siehe unten). Hierzu kann die Bundesnetzagentur ├╝ber den Verbrauch entscheiden und Ma├čnahmen gegen├╝ber gro├čen Gaskunden, Gasversorgern und Gasnetzbetreibern verf├╝gen.

In welcher Krisenstufe befinden wir uns gegenw├Ąrtig?

Nachdem am 30. M├Ąrz 2022 durch Bundeswirtschaftsminister Habeck die Fr├╝hwarnstufe vor dem Hintergrund der Ank├╝ndigung Russlands, Energielieferungen k├╝nftig nur noch in Rubel bezahlen zu lassen, ausgerufen wurde, befinden wir uns seit dem 23. Juni in der Alarmstufe (Stufe 2).

Gibt es eine Abschaltreihenfolge f├╝r den Notfall? Wer entscheidet und regelt die Kriterien?

Sowohl zuvor als auch in allen drei Stufen des Notfallplans Gas kommen die energiewirtschaftlichen Akteure ihren Pflichten nach und erf├╝llen ihre Aufgaben. Zuerst werden netz- und marktbezogene Ma├čnahmen ergriffen, um eine Gef├Ąhrdung oder St├Ârung der Gasversorgung zu beseitigen. Gelingt dies mittels netz- und marktbezogener, also milderer Ma├čnahmen nicht oder nicht rechtzeitig, haben Netzbetreiber ÔÇô also f├╝r Ulm/Neu-Ulm die Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH - s├Ąmtliche Gasfl├╝sse in ihren Netzen den Erfordernissen eines sicheren und zuverl├Ąssigen Betriebs der Netze anzupassen oder diese Anpassung zu verlangen. Hierzu sind alle Gasnetzbetreiber berechtigt und verpflichtet. Das hei├čt, es k├Ânnte in diesem Rahmen dazu kommen, dass Netzbetreiber den Gasbezug von Kunden reduzieren oder gar unterbrechen m├╝ssen. Hierbei steht den Netzbetreibern zwar ein Beurteilungsspielraum im Hinblick auf Art und Reichweite der zu ergreifenden Ma├čnahmen sowie in Hinblick auf die abzuschaltenden bzw. anzupassendenLetztverbraucher zu. Das Energiewirtschaftsgesetz benennt jedoch alle Haushalte, grundlegende soziale Dienste (etwa Krankenh├Ąuser oder Pflegeheime) und Fernw├Ąrmeanlagen, die Haushalte mit W├Ąrme versorgen, als sog. gesch├╝tzte Kunden. Ihr Gasbezug darf erst dann reduziert werden, wenn zuvor nicht-gesch├╝tzte Kunden abgeschaltet wurden und dennoch weitere Ma├čnahmen erforderlich sind.

Nicht-gesch├╝tzte Kunden sind in erster Linie Industriekunden und gro├če Gewerbe- und Dienstleistungsunternehmen. Zus├Ątzlich zu o. g. Pflichten der Netzbetreiber hat im Fall der Notfallstufe des Notfallplans Gas die Bundesnetzagentur als Bundeslastverteiler die Pflicht, die Deckung des lebenswichtigen Bedarfs an Energie zu sichern und damit auch die Auswirkungen einer Gasmangellage auf die Bev├Âlkerung m├Âglichst gering zu halten.

Hierzu steht der Bundesnetzagentur ein breites Instrumentarium zur Verf├╝gung. Im Ergebnis w├╝rde sie Verf├╝gungen, d. h. Verwaltungsakte erlassen und zwar unmittelbar gegen├╝ber einzelnen (i. d. R. gro├čen) Letztverbrauchern, die abschalten m├╝ssen..

Erst wenn die Abschaltung der nicht-gesch├╝tzten Kunden die Gasmangellage nicht gelindert hat, kommt es zu weiteren Ma├čnahmen, die auch die Minderung des Gasbezugs oder gar die Abschaltung sog. gesch├╝tzter Kunden umfassen k├Ânnte. Technisch erfolgt eine Abschaltung dieser Kunden, indem der Netzbetreiber einzelne Netzteile via Streckenschieber oder Netzstationen trennt. Alternativ kann auch der Druck in einem Netzgebiet deutlich reduziert werden, so dass sich durch Selbstabschaltung einzelner Verbrauchsger├Ąte (Gasmangelsicherungen) das Netz nicht komplett drucklos wird. Eine Weiterversorgung ist aber nicht m├Âglich. Zuvor muss der Netzbetreiber jedoch die Kunden informieren.

Ab wann ist eine Firma ungesch├╝tzter Kunde? Ist mein Unternehmen sch├╝tzenswert?

Ob ein Betrieb in die Kategorie der ungesch├╝tzten Kunden f├Ąllt, h├Ąngt vom Gewerbe und dem Jahresverbrauch ab. Hat er einen geringen Gasverbrauch - ÔÇ×ohne sog. registrierende LeistungsmessungÔÇť - z├Ąhlt er per se zu den gesch├╝tzten Kunden. Erst ab einem Jahresverbrauch von 1,5 Mio. Kilowattstunden oder einer Ausspeiseleistung von 500 kW gilt man als sog. RLM-Kunde (vgl. ┬ž 24 Gasnetzzugangsverordnung - GasNZV) ÔÇô Kunde bei dem die Gasleistung und nicht lediglich das Gasvolumen gemessen wird - und ist nicht mehr gesch├╝tzt.

Wie erfolgt die Abschaltung nicht gesch├╝tzter Kunden? Was sind die Kriterien?

Sowohl Netzbetreiber als auch Bundesnetzagentur m├╝ssen vor dem Ergreifen von Ma├čnahmen jeweils Abw├Ągungsprozesse vornehmen und die Geeignetheit, Sachgerechtigkeit und Verh├Ąltnism├Ą├čigkeit etwaiger Ma├čnahmen im Einzelfall pr├╝fen. Um diese Ma├čnahmen diskriminierungsfrei durchf├╝hren zu k├Ânnen, wird eine Abschaltliste mit bestimmten gewichteten Kriterien gef├╝hrt. Jeder Verteilnetzbetreiber ist nach ┬ž 16 Abs.2 EnWG verpflichtet, eine solche Liste zu erstellen. Beispielsweise werden dabei Hersteller von Grundnahrungsmitteln ganz am Ende reduziert. Wohingegen z.B. ein Freizeitbad ganz zu Beginn reduziert werden w├╝rde. Generell gilt, die Auswirkungen auf die Bev├Âlkerung m├Âglichst gering zu halten. Deshalb m├╝ssen m├Âgliche Auswirkungen von den beschlossenen Ma├čnahmen mit in die Betrachtungen einflie├čen. Daten hierzu werden gerade von Netzbetreibern und Bundesnetzagentur aktualisiert.

Wann und wie werde ich von meinem Versorger im Falle einer Abschaltung informiert und wie lange dauert diese Lage dann? Oder wird meine Versorgung einfach abgestellt?

Wenn sich die Lage versch├Ąrft und die dritte Stufe, die Notfallstufe, des Notfallplans Gas erreicht ist, kann die Bundesnetzagentur als Bundeslastverteiler als letztes Mittel Abschaltungen anordnen, um insbesondere die Gasversorgung der gesch├╝tzten Kunden sicherzustellen. Von Abschaltungen w├Ąren also zun├Ąchst vor allem Kunden mit einem sehr hohen Gasverbrauch - Industrie- und Gro├čgewerbebetriebe - betroffen. Erfordert es die Lage, richtet die Bundesnetzagentur voraussichtlich die Anordnung zur Abschaltung unverz├╝glich an diese Letztverbraucher und informiert Netzbetreiber, an dessen Gasnetz die Anlage des Kunden angeschlossen ist. Dabei werden in der Regel keine Abschaltungen durch den Gasnetzbetreiber selbst vorgenommen. Vielmehr werden die Letztverbraucher aufgefordert, ihren Verbrauch nach entsprechenden Vorgaben selbst zu reduzieren, da gezielte Drosselungen oder Abschaltungen eines bestimmten Kunden durch den Netzbetreiber oftmals technisch nicht m├Âglich sind.

Kann die Gasmenge so gesteuert werden, dass einzelne Kunden beliefert werden und andere nicht? Kann die Gaszufuhr einzelner Haushalte fernabgeschaltet werden? Oder muss ein Techniker vor Ort eine Abschaltung vornehmen?

Einzelne Haushalte k├Ânnen technisch nicht fernabgeschaltet werden. Ein Netzbetreiber kann einzelne Haushalte in seinem Gebiet nicht aus der Ferne abschalten. Technisch m├Âglich w├Ąre lediglich, den Druck aus der Ferne insgesamt zu reduzieren oder einzelne Str├Ąnge vom Netz abzuschalten ÔÇô zum Beispiel ein Industriegebiet. Wenn es zu wenig Gas gibt, ergreifen die Netzbetreiber im ersten Schritt ohnehin netz- und marktbezogene Ma├čnahmen, um eine Gef├Ąhrdung oder St├Ârung der Gasversorgung zu beseitigen. Dazu geh├Ârt, dass Netzbetreiber sich untereinander abstimmen und Lastfl├╝sse im Gasnetz optimieren. Erst wenn diese milderen Ma├čnahmen nicht oder nicht rechtzeitig greifen, sind Netzbetreiber verpflichtet und berechtigt, den Gasfluss f├╝r einen sicheren und zuverl├Ąssigen Betrieb der Netze anzupassen. Das hei├čt, es k├Ânnte in diesem Rahmen dazu kommen, dass Netzbetreiber den Gasbezug von Kunden reduzieren oder gar unterbrechen m├╝ssen.

Abschaltungen w├Ąren das letzte Mittel. Dabei gilt: Privathaushalte und soziale Dienste, wie Krankenh├Ąuser und Pflegeheime, sind gesch├╝tzte Kunden. Sie werden bei einer Gasmangellage vorrangig vor der Industrie versorgt. Von Abschaltungen w├Ąren zun├Ąchst also die nicht-gesch├╝tzten Kunden betroffen: konkret die Industrie und gro├če Gewerbe- und Dienstleistungsunternehmen (sog. RLM-Kunden). Sie werden vom Netzbetreiber aufgefordert, ihren Verbrauch gem├Ą├č den Vorgaben zu reduzieren.

Erst wenn die Abschaltung der nicht-gesch├╝tzten Kunden die Gasmangellage nicht lindert, kommt es zu weiteren Ma├čnahmen, die auch die Minderung des Gasbezugs bei oder gar die Abschaltung von gesch├╝tzten Kunden umfassen k├Ânnte. Technisch erfolgt eine Abschaltung der Kunden, indem der Netzbetreiber einzelne Netzteile via Streckenschieber oder Netzstationen trennt. Da sich so aber meist nur einzelne Str├Ąnge mit vielen Kunden vom Netz abschalten lie├čen, w├╝rden die Netzbetreiber eher die Industrie auffordern, ihren Verbrauch zu reduzieren und so die Versorgung der Privathaushalte zu sichern. Alternativ k├Ânnte der Netzbetreiber auch den Druck in einem Netzgebiet deutlich reduzieren, so dass sich durch Selbstabschaltung einzelner Verbrauchsger├Ąte (Gasmangelsicherungen) das Netz nicht komplett drucklos wird. Eine Weiterversorgung ist aber nicht m├Âglich. Zuvor muss der Netzbetreiber jedoch die Kunden informieren

M├╝ssen Gaskunden ihre Rechnungen weiterzahlen, wenn kein Gas mehr da ist? Was passiert dann mit den Abschlagzahlungen?

Grunds├Ątzlich k├Ânnen Lastverteiler sowohl Verbraucher als auch Unternehmen gesetzlich nach der Gassicherungsverordnung verpflichten, bestehende Gasliefer-Vertr├Ąge zu ├Ąndern oder neu abzuschlie├čen. Voraussetzung ist, dass auf Basis der bestehenden Vertr├Ąge die Ma├čnahmen zur Sicherung der Gasversorgung nicht oder nicht rechtzeitig verwirklicht werden k├Ânnen. Der Lastverteiler kann f├╝r die Gasversorgung dann das ├╝bliche bzw. ein angemessenes Entgelt festlegen. Das gilt auch f├╝r die ├╝brigen Vertragsbedingungen. Das bedeutet f├╝r den Fall einer Gasmangellage: Der Lastverteiler kann die Abschlagszahlungen anpassen und der Verbraucher zahlt diese. Wenn eine Gasmangellage dazu f├╝hrt, dass der Gaslieferant nicht mehr liefern kann ÔÇô sei es, weil er an den Umst├Ąnden nichts ├Ąndern kann oder eine ├änderung ihm wirtschaftlich unzumutbar ist ÔÇô dann ruht seine Lieferverpflichtung. Auch die Zahlungspflicht des Kunden ruht, bis die Gasversorgung wieder aufgenommen wird.. Einzige Einschr├Ąnkung: Den Grundpreis, der unabh├Ąngig vom Verbrauch ist, muss der Kunde weiterzahlen ÔÇô sofern darin auch die Kosten f├╝r den Betrieb und Erhalt des Gasnetzes enthalten. Eine Anpassung der Abschlagzahlungen ist allerdings nicht erforderlich, das hei├čt, Sie als Kunde m├╝ssen nichts unternehmen.

Wird Gas noch teurer? Steigen die Gaspreise weiterhin?

Die Entwicklung auf den Weltm├Ąrkten f├╝r Energie ist nur sehr schwer vorauszusagen. Ein m├Âglicher Liefer- oder Importstopp f├╝r Gas, Kohle und ├ľl k├Ânnte zu weiteren Preissteigerungen an den Energiem├Ąrkten f├╝hren. Das h├Ątte zun├Ąchst schwerwiegende Folgen f├╝r alle direkten Marktteilnehmer, denn damit w├╝rde sich nicht nur der Energieeinkauf deutlich verteuern, sondern auch die Kosten zur Absicherung der Handelst├Ątigkeit. Liquidit├Ątsengp├Ąsse und wirtschaftliche Schwierigkeiten einzelner Unternehmen w├Ąren dann nicht mehr ausgeschlossen. Die Stadtwerke stehen daf├╝r, dass sie mit einer nachhaltigen und langfristigen Einkaufspolitik ├╝ber Jahre starke Preissch├╝be verhindern konnten und kurzfristige Preisspr├╝nge abfedern. Den Entwicklungen an den Gro├čhandelsm├Ąrkten k├Ânnen sich Stadtwerke aber auch nicht dauerhaft entziehen. Umso l├Ąnger die Krise anh├Ąlt und umso h├Âher die Preise steigen, desto st├Ąrker werden auch Stadtwerke ihre Preise anpassen m├╝ssen. In der aktuellen angespannten Situation muss also eher von steigenden Preisen f├╝r Endverbraucher ausgegangen werden. Dar├╝ber hinaus sieht das k├╝rzlich aktualisierte Energiesicherungsgesetz (EnSiG) in einer besonderen Gasmangellage nach ┬ž 24 Abs. 1 EnSiG vor, es allen betroffenen Energieversorgungsunternehmen entlang der Lieferkette zu erlauben, ihre Gaspreise gegen├╝ber ihren Kunden auf ein ÔÇ×angemessenes NiveauÔÇť anzupassen. Als Option zu dieser speziellen Preisanpassung wurde ein Umlagesystem eingef├╝hrt, damit Preisspr├╝nge beim Erdgas gleichm├Ą├čiger an Kunden weitergegeben werden k├Ânnen. Entscheidet sich die Bundesregierung dieses Instrument einzusetzen, kann es kurzfristig zu erh├Âhten Kosten f├╝r die Endkunden kommen, unabh├Ąngig von der Einkaufspolitik der Stadtwerke.

Gibt es f├╝r Kunden eine Entlastung?

Aktuell gibt es einige staatliche Entlastungspakete, welche die Preissteigerungen wenigstens eind├Ąmmen:

  • Wegfall der EEG-Umlage zum 1. Juli 2022
  • einmalige Energiepreispauschale in H├Âhe von 300 Euro f├╝r alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbst├Ątigen
  • Kinderbonus als zus├Ątzliche Einmalzahlung f├╝r Familien von 100 Euro pro Kind
  • weitere Einmalzahlungen f├╝r Empf├Ąngerinnen und Empf├Ąnger von Sozialleistungen

F├╝r Unternehmen gibt es mehrere Programme, um die Liquidit├Ąt zu sichern, Kostenzusch├╝sse sowie Eigen- und Hybridkapitalhilfen.

Die Details zu den Entlastungspaketen der Bundesregierung sind hier aufgelistet:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Entlastungen/schnelle-spuerbare-entlastungen.html

Bekomme ich eine Entsch├Ądigung, wenn ich bzw. mein Gewerbebetrieb nicht mehr mit Gas versorgt werden? Ist grunds├Ątzlich ein Schadenersatz m├Âglich?

Zun├Ąchst muss man zwischen Schadensersatz- und Entsch├Ądigungsanspr├╝chen unterscheiden. Auf Grundlage ihrer Systemverantwortung nach dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) sind die Betreiber von Ferngasnetzen und Gasverteilernetzen berechtigt und verpflichtet, Ma├čnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit und Zuverl├Ąssigkeit der Gasversorgung zu erhalten bzw. wiederherzustellen, z. B. durch Reduzierung von Gasmengen oder gar Abschaltungen von Letztverbrauchern.

Sind Ma├čnahmen auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen ergriffen worden, ruhen alle hiervon jeweils betroffenen Leistungspflichten bis zur Beseitigung der Gef├Ąhrdung oder St├Ârung der Gasversorgung. Eine Schadensersatzpflicht (Haftung f├╝r Verm├Âgenssch├Ąden) der Netzbetreiber ist nach ┬ž 16 Abs. 3 EnWG ausgeschlossen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen f├╝r die erforderlichen Anpassungen vorliegen. Anspr├╝che bestehen ggf. nur f├╝r den Fall, wenn die Netzbetreiber eine Unterbrechung rechtswidrig schuldhaft, d. h., vors├Ątzlich oder fahrl├Ąssig, verursacht haben. Dies ist bei Ma├čnahmen im Rahmen der Gasmangellage - unabh├Ąngig von der Stufe/Phase nicht der Fall.  Bei sonstigen Versorgungsunterbrechungen gelten nach wie vor die gesetzlichen Haftungsregelungen.

Anspr├╝che gegen den Lieferanten bzw. das Energieversorgungsunternehmen bestehen im Fall der Gasmangellage ebenfalls nicht, da diesen die Belieferung der Kunden objektiv unm├Âglich wird und sie dabei kein Verschulden trifft.

Wird der Notfall gem├Ą├č Energiesicherstellungsgesetz (EnSiG) festgestellt, wird die Bundesnetzagentur zum Bundeslastverteiler und kann mit hoheitlichen Ma├čnahmen eingreifen, u. a. Abschaltungen verf├╝gen. Wenn hierdurch einem von den Bundesnetzagentur-Ma├čnahmen Betroffenen Verm├Âgensnachteile entstehen, die die wirtschaftliche Existenz seines Unternehmens durch unabwendbare Sch├Ąden gef├Ąhrdet oder gar vernichtet oder zu unbilligen H├Ąrten f├╝hrt, muss der Bund das betroffene Unternehmen finanziell entsch├Ądigen (vgl. ┬ž 12 EnSiG).

L├Ąsst sich die Gasversorgung nach einer Abschaltung problemlos wieder einschalten?

Sobald die Ventile der Pipelines geschlossen werden, kommt kein neues Gas mehr nach. Das bereits nach Deutschland transportierte Gas ÔÇ×stehtÔÇŁ dann in der Leitung ÔÇô quasi wie bei einem Speicher. Weil kein Gas mehr nachflie├čt, zugleich jedoch weiter Gas verbraucht wird, baut sich der Druck in der Leitung langsam ab ÔÇô sofern die Netzbetreiber keine Gegenma├čnahmen ergreifen. Insgesamt w├╝rde bei einem Lieferstopp der Druck sowohl in den vorgelagerten Netzen der Fernleitungsnetzbetreiber (quasi den Autobahnen) als auch in den nachgelagerten Netzen der Verteilernetzbetreiber (quasi den Land- und Kreisstra├čen) langsam zu sinken beginnen. Deswegen m├╝ssen beide Ma├čnahmen ergreifen. W├Ąhrend H├Ąndler die Flexibilit├Ątspotenziale auf der Beschaffungsseite aussch├Âpfen und sich bei Lieferausf├Ąllen um die Beschaffung von Ersatzmengen bem├╝hen, k├Ânnen auch die Netzbetreiber verschiedene Ma├čnahmen ergreifen: von der engen Abstimmung ├╝ber die Optimierung der Lastfl├╝sse im Netz bis zum Absenken des Drucks in den Netzen. Abschaltungen sind das letzte Mittel. Wenn es zu Abschaltungen kommen muss, ist es nicht leicht, die Versorgung wiederherzustellen. Die Netzbetreiber m├╝ssten beim Wiederanfahren ihrer Netze verschiedene technische Faktoren ber├╝cksichtigen: etwa den Druck oder unterschiedliche Steuerungs- und Sicherungsger├Ąte, z.B. Absperrventile oder Gasmangelsicherungen in Gasdruckregelger├Ąten. Daran schlie├čen sich auch die praktischen M├Âglichkeiten zum Wiederanfahren an: Manche Verbraucher lassen sich automatisch wieder versorgen. Andere m├╝ssen manuell von einem Techniker wieder ans Netz genommen werden ÔÇô sprich: Installateure m├╝ssten die Gasanlage des Kunden wieder in Betrieb nehmen. Aus diesen Gr├╝nden w├Ąre die Zeitspanne, in der die Versorgung wieder wie gewohnt hergestellt werden kann, von Ort zu Ort verschieden und kaum vorab zu bestimmen.

Wird der Strom ausreichen? Gibt es einen Black-Out? Gibt es eine Strommangellage?

Die Stromversorgung bleibt gesichert.  Die Situation auf dem Strommarkt ist eine andere als auf dem Gasmarkt. Deutschland kann die Erzeugung von Strom aus Erdgas kompensieren. ├ältere Kohlekraftwerke werden ÔÇô hoffentlich nur vor├╝bergehend ÔÇô wieder verst├Ąrkt in das Stromnetz einspeisen. Das Ersatzkraftwerkebereithaltungs-gesetz (EKWG) sieht die M├Âglichkeit vor, Kohlekraftwerke, die sich in der Netzreserve befinden oder kurz vor der Stilllegung stehen, auf Anordnung befristet an den Markt zur├╝ckkehren zu lassen. Auch die Beschaffung von Brennstoffen stellt kein Problem dar. Deutschland versorgt sich aus eigenem Tagebau mit Braunkohle und aus der ganzen Welt mit Steinkohle. Das Kohle- und Erd├Âl-Embargo gegen Russland bedroht die Versorgungssicherheit nicht.

Ich habe Information nach ┬ž9 EnSikuMaV erhalten und w├╝rde gern in den dort angegebenen SWU Erdgas (Grundversorgung) wechseln. Was muss ich tun?

Kunden kommen in die ÔÇ×GrundversorgungÔÇť, wenn sie neu in eine Wohnung einziehen und noch keinen Vertrag geschlossen haben. Das passiert automatisch, ein aktiver Wechsel in die Grundversorgung ist nicht m├Âglich.

In der Information nach ┬ž9 EnSikuMaV ist der Tarif ÔÇ×SWU Erdgas (Grundversorgung)ÔÇť als Basis angegeben, weil dies in der Verordnung so vorgegeben ist. Die Preise in der Grundversorgen werden jeweils an die aktuellen Beschaffungssituationen kurzfristig angepasst und haben keine Preisgarantie wie es bei den Sondervertr├Ągen bei einem Neuabschluss der Fall ist.